Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Allen unseren Angeboten, Lieferungen und Leistungen liegen unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für widersprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen.

2. Angebote/Vertragsabschluss
Die Medienfabrik – Gesellschaft für Mediengestaltung und –produktion mbH mit Sitz in Stuttgart (im folgenden „Auftragnehmer“ genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als bindendes Angebot bezeichnet sind.
Maßgeblich für den Auftrag ist die Auftragserteilung. Die Regelungen des §312g BGB bleiben unberührt.
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Bei Schreib- und Rechenfehlern sowie Irrtümern in der Website ist der Auftragnehmer nicht zur Annahme des Angebots oder zur Durchführung des Auftrages verpflichtet.

3. Preise
Die Preise sind netto und schließen Verpackung, Porto, Fracht- und Versicherungskosten nicht ein. Die gesamten Verpackungs- und Versandkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Versicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers abgeschlossen. Soweit eine längere Lieferzeit als 4 Monate nach Vertragsabschluss vereinbart ist, werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet. Kann die von uns geschuldete Leistung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, erst nach Ablauf von 4 Monaten erbracht werden, so gilt der zum Zeitpunkt der Lieferung gültige Preis auch dann, wenn eine kürzere Lieferzeit als 4 Monate vereinbart oder eine Lieferzeit nicht bestimmt war.
Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch 30 Tage nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise des Auftragnehmers verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Jeglicher, durch nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers veranlasster Mehraufwand, wird dem Auftraggeber berechnet.
Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet. Gleiches gilt für Datenübertragungen (z.B. Teambeam).

4. Zahlung
Der Besteller kann den Rechnungsbetrag per Überweisung, oder elektronischem Lastschriftverfahren bezahlen. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Zinsen und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen.
Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware oder Dienstleistungen zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen oder Leistungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.

5. Lieferung und Versand
Bei schriftlichem Vertragsabschluss bedarf auch der Liefertermin der schriftlichen Bestimmung. Falls eine von der Medienfabrik zu vertretende Überschreitung der Liefertermine eintritt, kann der Besteller nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung lediglich vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche auf Ersatz des unmittelbaren oder mittelbaren Schadens sind ausgeschlossen, wenn die Terminüberschreitung von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Die vorstehende Regelung gilt nicht für Nicht-Kaufleute. Im nichtkaufmännischen Bereich ist jedoch die Geltendmachung mittelbarer Schäden ausgenommen, wenn der Medienfabrik hinsichtlich der Terminüberschreitung nur einfache Fahrlässigkeit trifft.
Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers/Empfängers. Für Beschädigungen und Verluste während des Transports wird keine Haftung übernommen.
Bei der Bearbeitung/Versand elektronischer Daten stehen diese dem Auftraggeber für vier Wochen nach Fertigstellung des Auftrages zum Download zur Verfügung (s. 10. Archivierung), über die Fertigstellung wird der Auftraggeber per E-Mail mit Downloadlink benachrichtigt.
Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Erfüllungsgehilfen – wie z.B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
Im kaufmännischen Verkehr steht dem Auftragnehmer an vom Auftraggeber angelieferten Daten und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß §369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

6. Gewährleistung
Der Besteller hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Verfügung gestellten Vor- und Zwischenprodukte in jedem Fall zu prüfen. Mit der Druckreiferklärung geht die Gefahr etwaiger Fehler auf den Besteller über, es sei denn, dass der Fehler zu diesem Zeitpunkt nicht erkennbar war. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Bestellers zur weiteren Ver- oder Bearbeitung. Etwaige Mängel können nur innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich geltend gemacht werden. Danach ist ihre Geltendmachung ausgeschlossen, wenn es sich nicht um versteckte Mängel handelt, die auch bei sorgfältigster Untersuchung nicht festzustellen waren. Im übrigen beträgt die Gewährleistungszeit 6 Monate. Die Gewährleistungsansprüche bestehen nach unserer Wahl in dem Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Dem Besteller bleibt jedoch das Recht vorbehalten, nach seiner Wahl Herabsetzung des vereinbarten Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt. Eine Haftung für Schäden, insbesondere für Nachfolge- oder mittelbare Schäden besteht nur, wenn sie auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits zurückzuführen sind oder der Schaden darauf beruht, dass der Lieferung eine schriftlich zugesicherte Eigenschaft fehlt. Die vorgenannte Gewährleistung wird nur für die reprotechnische Qualität unserer Leistung übernommen und ist daran gebunden, dass der Besteller die Informationen zu den typographischen, den lithographischen und allen anderen relevanten Optionen zur Datenausgabe unter Verwendung der von uns zur Verfügung gestellten Auftragsformulare vollständig schriftlich liefert. Dies betrifft sowohl den gelieferten Datensatz selbst, wie auch alle in ihm verwendeten Importe aus anderen Datensätzen. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn die gelieferte Ware verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet wird. Für Fremderzeugnisse übernehmen wir keine Haftung. Wir treten jedoch unsere Gewährleistungsansprüche gegenüber Lieferanten der Fremderzeugnisse an den Besteller ab. Soweit im Auftrag des Bestellers die Ergebnisse unserer Dienstleistung von uns unmittelbar an Dritte ausgeliefert werden, gehen Mangelfolgeschäden nicht zu unseren Lasten, sofern der Besteller nicht nachweislich den Mangel der Dienstleistung bzw. des Ergebnisses uns gegenüber vor Entstehung des Schadens gerügt hat. Der Dritte, an den die Ware ausgeliefert wird, gilt hinsichtlich der Rügepflicht als Erfüllungsgehilfe des Bestellers.

7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt, soweit rechtlich möglich, bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Zur Einziehung der Forderung ist der Auftraggeber nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Auftragnehmers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; der Auftragnehmer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Verzug ist. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20%, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.
Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig.
Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer gelieferten und in dessen Eigentum stehenden Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemäß §950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum..

8. Schadensersatz/Haftungseinschränkung
Der Auftragnehmer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur, wenn es um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten geht, welche sich aus der Natur des Vertrages ergeben oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet. Im übrigen sind bei leichter
Fahrlässigkeit Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch solche, die auf Verletzung von Pflichten beim Abschluss des Vertrages oder von vertraglichen Nebenpflichten sowie auf Gewährleistung beruhen, ausgeschlossen.
Schadensersatzansprüche muss der Auftraggeber innerhalb von vier Monaten nach schriftlicher Ablehnung des Auftragnehmers mit Klage geltend machen. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, es wurde ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet.
Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, bei anfänglichem Unvermögen oder vom Auftragnehmer zu vertretender Unmöglichkeit sowie beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind und den Auftraggeber gerade gegen den eingetretenen Schaden absichern sollen

9. Datenschutzrichtlinie
Der Schutz persönlicher Daten genießt höchste Priorität. Wir beachten daher die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG). Über die Verwendung der personenbezogenen Daten des Auftraggebers informieren wir wie folgt:
Unter »anonyme Daten« sind Daten zu verstehen, die keinen Rückschluss auf die Person zulassen. Die Auswertung anonymer Daten dient beispielsweise der Analyse der Gewohnheiten der Nutzer der Internetservices der Medienfabrik, um unser Serviceangebot zu verbessern.
Unter »persönlichen Daten« sind diejenigen Informationen zu verstehen, die die betreffende Person identifizieren können, insbesondere Name, Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum. Sofern und soweit der Auftraggeber persönliche Daten angibt, verwendet der Auftragnehmer diese nur im Rahmen der ihm vom Auftraggeber erteilten Einwilligung und nur zu dem jeweils angegebenen Zweck. Dies gilt auch für den Fall, dass sich der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner Leistungen Dritter bedient. Der Auftraggeber kann eine solche erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Für Werbezwecke werden die persönlichen Daten nur genutzt und weitergegeben, wenn der Auftraggeber dafür im Einzelfall eine ausdrückliche schriftliche Einwilligung erteilt hat.
Diese Website enthält sog. Cookies. Cookies enthalten Informationen, die auf dem Computer des Auftraggebers gespeichert werden. Cookies werden eingesetzt, um dem Auftraggeber den Zugriff auf bestimmte Funktionen zu ermöglichen. Falls der Auftraggeber keine Cookies akzeptieren will, kann er seinen Browser entsprechend konfigurieren. Der Auftragnehmer weist jedoch darauf hin, dass in diesem Fall die Internetservices der Medienfabrik unter Umständen nicht mehr oder nicht mehr vollständig funktionieren können.
Informationen, die im Internet übertragen werden, sind normalerweise nicht verschlüsselt. Dadurch sind die übertragenen Informationen u. a. durch Dritte einsehbar.

10. Archivierung
Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Bezüglich der Internetservices der Medienfabrik werden die Daten für einen Zeitraum von 4 Wochen ab Übergabe des Endprodukts gespeichert.

11. Eigentums-, Urheber- und Kennzeichnungsrecht
Der Besteller haftet allein, wenn durch die Ausfertigung seines Auftrages, insbesondere bei Bestellung von Reproduktionen und sonstigen Umgestaltungen eines Werkes, Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Besteller stellt uns hiermit von jeglicher Haftung aus der Verletzung eines etwaigen Urheberrechtes oder eines sonstigen Schutzrechtes Dritter frei. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. An unseren Kostenanschlägen, Zeichnungen, Bildvorlagen (Negative, Positive, Diapositive usw.) und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Mit dem Eigentumsübertrag an einem von uns gefertigten Werkstück (Original oder Vervielfältigung) wird das Urheberrecht nicht übertragen. Mit Zustimmung des Bestellers dürfen wir auf den Produkten unserer Dienstleistung in geeigneter Weise auf unsere Firma hinweisen. Der Besteller darf die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse besitzt.

12. Änderungen/Modifikationen
Der Auftragnehmer kann diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des vertragsgegenständlichen Angebotes jederzeit ändern. Der Auftragnehmer teilt die Änderungen dem Auftraggeber mit. Soweit der Auftraggeber nach dem Hinweis auf eine Änderung das Angebot des Auftragnehmers in Anspruch nimmt, akzeptiert er diese Änderung.
Mit Erscheinen einer aktualisierten Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren ältere Versionen ihre Gültigkeit.
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist für beide Teile Stuttgart.
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ausschließlich für beide Teile Stuttgart.
Der Auftragnehmer kann nach seiner Wahl die Klage auch am Sitz des Auftraggebers erheben.
Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Stand: April 2015

  • Services title
    Services subtitle
    Services content. Lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipiscing elit. Quisque mollis ex eu blandit scelerisque.
  • Services title
    Services subtitle
    Services content. Lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipiscing elit. Quisque mollis ex eu blandit scelerisque.
  • Services title
    Services subtitle
    Services content. Lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipiscing elit. Quisque mollis ex eu blandit scelerisque.
  • Services title
    Services subtitle
    Services content. Lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipiscing elit. Quisque mollis ex eu blandit scelerisque.